Die F.D.P. antwortet

Zur Bundestagswahl am 27. September hat Das ein "Forum der Parteien" eingerichtet. Sieben demokratische Parteien wurden am 10. August aufgefordert, zehn gleichlautende Fragen bis zum 28. August zu beantworten. Termingerecht sandten uns ihre Antworten zu:

CDU, CSU, SPD, FDP, BFB – Offensive für Deutschland

und Die Republikaner.

Bündnis 90/Die Grünen blieben uns ihre Antworten schuldig. Da hat die Fragen und Antworten in den Folgen 36, 37 und 38 veröffentlicht.

I. Arbeitslosigkeit:

Wie wollen Sie die Massenarbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit überwinden?

Neben der Steuerreform und der Reform der Sozialsysteme für eine Absenkung der Lohnzusatzkosten sind entscheidende Schritte zur Reduzierung der hohen Arbeitslosigkeit:

Investitionen in Bildung und Ausbildung,

Reform der Flächentarife,

Abbau von Bürokratie,

verbesserter Zugang zum Kapitalmarkt für den Mittelstand,

größere Krisenfestigkeit bei Liquiditätsproblemen nach Forderungsausfällen,

für Betriebe bezahlbare Arbeitsplätze im Bereich (vorübergehend) geringer Arbeitsqualifikationen.

Betriebe können Arbeitnehmer nur zu Lohnsätzen gemäß der Produktivität der Arbeitnehmer einstellen, wenn die Betriebe dauerhaft wettbewerbsfähig sein sollen. Anderenfalls würden Arbeitsplätze gefährdet. Vor allem bei vielen sozialen Dienstleistungen und einfachen Arbeiten ist in einigen Fällen die Entlohnung durch den Betrieb allerdings für ein ausreichendes Einkommen zu niedrig. Gemäß dem Bürgergeld-Konzept sollen solche niedrigen Betriebslöhne zu einem "Kombi-Einkommen" aufgestockt werden.

II. Staatsschulden:

Wie wollen Sie das Problem des Abbaus der Staatsschulden lösen?

Gegen eine Überlastung kommender Generationen und für mehr Generationengerechtigkeit ist die nachhaltige Rückführung der Staatsverschuldung äußerst dringlich. Einen Hauptbeitrag dazu soll die Steuerreform leisten, indem bei niedrigeren Steuersätzen und weniger Steuersubventionen wieder mehr Steuereinnahmen in Deutschland fließen. In konjunkturellen Normallagen sollte die Nettokreditaufnahme der Öffentlichen Hand Null sein. Die F.D.P. fordert als streng auszulegende Regel ein Verbot der Neuverschuldung im Grundgesetz. Innerhalb von zehn Jahren müssen in einem verbindlichen Stufenplan auf allen staatlichen Ebenen ausgeglichene Haushalte erreicht werden. Danach dürfen die Ausgaben die Einnahmen nicht mehr übersteigen.

III. Asylpolitik:

Halten Sie unsere Asylgesetzgebung für zufriedenstellend oder wollen Sie sie lockern oder verschärfen?

Die 1993 in Kraft getretene Neuregelung des Asylrechts macht es möglich, den Mißbrauch des Asylrechts deutlich zu begrenzen, die Asylverfahren beschleunigt durchzuführen und offensichtlich unbegründete Anträge in einem verkürzten Verfahren abzulehnen, ohne dabei den Schutz politisch Verfolgter zu gefährden. Diese Regelung ist vom Bundesverfassungsgericht in nahezu vollem Umfang als verfassungsgemäß anerkannt worden. Es war immer das erklärte Ziel liberaler Asylpolitik, den wirklich politisch Verfolgten Schutz zu gewähren.

Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, daß die Neuregelung von 1993 zur Erfüllung dieser Zielsetzung in verfassungsgemäßer Weise geeignet ist. Damit ist die Haltung der F.D.P., weiterhin am Grundrecht auf Asyl festzuhalten, nachdrücklich bestätigt worden.

IV. Doppelte Staatsbürgerschaft

Befürworten Sie eine doppelte Staatsbürgerschaft?

In Deutschland lebende ausländische Familien müssen in unsere Gesellschaft integriert werden. Dies gilt insbesondere für die Kinder. Das Staatsangehörigkeitsrecht der Bundesrepublik Deutschland muß daher grundlegend novelliert werden. Das Recht, mit der Geburt auch die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten, muß für die in der Bundesrepublik Deutschland geborenen Ausländer der zweiten und nachfolgender Generationen gesetzlich verankert werden. Für diese Kinder wollen wir daher die befristete doppelte Staatsangehörigkeit einführen. Zwischen dem 18. und 25. Lebensjahr müssen sich die Jugendlichen endgültig für eine der beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden.

V. Bundeswehr:

Wollen Sie an der Wehrpflichtsarmee festhalten oder befürworten Sie eine Berufsarmee?

Wer es ablehnt, Frieden und Freiheit zu sichern – notfalls auch mit militärischen Mitteln –, läßt Menschen im Stich. Die F.D.P. steht zur Bundeswehr und zu unseren Soldaten. Neben den Aufgaben im Rahmen der europäischen und internationalen Friedenssicherung bleibt Hauptaufgabe der Bundeswehr der Schutz des äußeren Friedens, der Freiheit und unserer Demokratie. Landes- und Bündnisverteidigung ist und bleibt Aufgabe aller Bürger. Dafür leistet die Wehrpflicht einen entscheidenden Beitrag. Dennoch bedeutet die Wehrpflicht einen erheblichen Eingriff in die individuelle Entscheidungsfreiheit. Die F.D.P. hat die Verkürzung der Wehrdienstzeit auf zehn Monate und die Einführung einer differenzierten Wehrpflicht durchgesetzt. Mit der Stärkung von Sicherheit und Stabilität in Europa durch den Ausbau der gesamteuropäischen Friedensordnung können die Wehrpflicht weiter differenziert und gegebenenfalls die Mindestwehrdienstzeit verkürzt werden.

VI. Nato-Erweiterung:

Befürworten Sie die Öffnung der Nato für alle beitrittswilligen sogenannten Reformstaaten Europas? Wenn ja: Wie wollen Sie die dann zu befürchtende Verschlechterung der Beziehungen zu Rußland vermeiden?

Die Nato ist Ausdruck der Werte- und Verantwortungsgemeinschaft zwischen Europa und Nordamerika und als System kollektiver Verteidigung der Sicherheitsanker für Europa. Sie ist heute der Motor für eine breit angelegte europäische Sicherheitsarchitektur. Nach der Öffnung der Nato für Polen, die Tschechische Republik und Ungarn steht die Tür zur Aufnahme weiterer Mitglieder offen. Gleichzeitig wird die Nato im neu geschaffenen Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat mit den Nicht-Nato-Staaten in Zukunft eng zusammenarbeiten und eine dauerhafte strategische Partnerschaft mit Rußland und der Ukraine aufbauen.

VII. Euro:

Wie wollen Sie bei Einführung des Euro die Währungsstabilität sichern?

Der Euro stärkt die europäische Wirtschaft im globalen Wettbewerb mit den anderen Wirtschaftsregionen. Die Währungsunion schafft Wachstumskräfte für neue Investitionen und Arbeitsplätze und hat bereits heute zu einer Stabilitätskultur unter den Mitgliedstaaten der EU geführt, wie sie Europa noch nicht erlebt hat. Deutschland trägt für die Stabilität des Euro besondere Verantwortung. Unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik muß auch weiterhin strikt stabilitätsorientiert bleiben. Der Stabilitätspakt und die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, die zur Einhaltung der Geldwertstabilität strikt verpflichtet ist, sind Garant für einen stabilen Euro. Der Euro verlangt von allen Teilnehmern eine solide Finanz- und Wirtschaftspolitik als Kernstück einer neuen dauerhaften Stabilitätskultur in Europa.

VIII. Kulturgut der Vertreibungsgebiete:

Wie wollen Sie der gesetzlichen Verpflichtung nachkommen, das Kulturgut der Vertreibungsgebiete zu erhalten und "die Weiterentwicklung der Kulturleistungen der Vertriebenen und Flüchtlinge zu fördern"?

Kulturförderung beginnt für die F.D.P. nicht erst jenseits der Grenzen. Deshalb wird z. B. neben dem Ausbau bereits vorhandener Museen, die einzelnen Kulturregionen gewidmet sind, vor allem in den neuen Ländern ein Landesmuseum Schlesien und ein Pommersches Landesmuseum unterstützt. Das bis ins Jahr 1999 reichende Aktionsprogramm zeichnet einen Weg vor, den wir als wichtigen Beitrag zur Völkerverständigung und zur Pflege deutscher Geschichte und Kultur gleichermaßen unterstützen. Die F.D.P. wird sich weiterhin dafür einsetzen, auch in Zeiten strikter Ausgabendisziplin, besondere Kultureinrichtungen für die Erhaltung der deutschen Kultur des Ostens institutionell zu fördern.

IX. EU-Erweiterung:

Sollen für alle EU-Kandidaten die gleichen Voraussetzungen für den Beitritt zur Union gelten – wie zum Beispiel die Anerkennung der Menschenrechte einschließlich des Rechtes auf die Heimat – oder soll es für Polen und die Tschechische Republik Ausnahmen geben?

Die Bundesregierung und die F.D.P. bleiben Anwalt einer möglichst schnellen Mitgliedschaft der Tschechischen Republik und Polens in der Europäischen Union. Die Vollmitgliedschaft beider Länder darf nicht durch bilaterale Nachforderungen behindert werden. Die schnelle Integration unserer östlichen Nachbarstaaten in die EU schafft noch engere Möglichkeiten der Zusammenarbeit und der Wahrung der Interessen der Vertriebenen durch die Aufnahme der Tschechischen Republik in den gemeinsamen Binnenmarkt der EU. Der stellvertretende tschechische Ministerpräsident Egon Lansky hat vor kurzem in einem Interview auf die Frage, ob Tschechien bereit sei, im Zuge einer Vollmitgliedschaft Freizügigkeit zu gewähren, d. h. auch Niederlassungsfreiheit für deutsche Bürger, bestätigt, daß die Tschechische Republik alle Beitrittsbedingungen der EU erfüllen wird.

Deutschland kann kein Interesse an einer Verschiebung der Osterweiterung der Europäischen Union haben oder an einer Mitgliedschaft zweiter Klasse der mittel- und osteuropäischen Reformstaaten in der EU. Beides wäre unverantwortlich und gegen deutsche Interessen gerichtet. Bundesaußenminister Dr. Klaus Kinkel hat sich stets für die Belange der Vertriebenen eingesetzt und gleichzeitig konsequent unsere gutnachbarschaftlichen Beziehungen ausgebaut.

Deutschland profitiert von der EU-Erweiterung unmittelbar. Unser Handel mit den mittel- und osteuropäischen Staaten übertrifft den Handel mit Amerika. Allein unser Handel mit Polen ist mittlerweile größer als unser Handel mit China. Gleiche Zugangskriterien für alle assoziierten Staaten stellen sicher, daß alle elf Beitrittskandidaten die gleichen Beitrittschancen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt haben. Die EU-Erweiterung ist ein zentrales Element einer dauerhaften und gerechten Friedensordnung für ganz Europa.

X. Zukunftsperspektiven für das nördliche Ostdeutschland:

Welche Zukunftsperspekiven sehen Sie für das nördliche Ostdeutschland?

Diese Frage wurde nicht gesondert beantwortet. (Die Redaktion)