Zankapfel: Familienpolitik

Inwieweit darf der Staat versuchen, Einfluß auf die Entwicklungen in deutschen Schlafzimmern zu nehmen? Ist die drohende demographische Katastrophe eine Legitimation, Menschen ohne Kinder zur Kasse zu bitten? Muß man wiederum nicht Paare, die sich für Kinder entscheiden, und somit der Gesellschaft auch einen Dienst erweisen, unterstützen? Ist es Aufgabe des Staates, kostenlos Kindertagesstätten zur Verfügung zu stellen? Momentan ha-ben alle Parteien die Familie entdeckt und versprechen, nur das Beste für sie zu wollen. Zwei Künstleren nehmen nun die Entwicklungen auf ihre jeweils ganz eigene Weise näher unter die Lupe. Auf , 34 Jahre alt, unverheiratet und kinderlos, folgt in der nächsten Ausgabe Maria Klausner, 55 Jahre alt, verheiratet und Vater von zehn Kindern.

Für Pessimisten ist das Glas halb leer, für Optimisten halb voll. Ähnlich verhält es sich bei dem Thema Demographie

. Die Tatsache, daß unsere Gesellschaft rapide altert und wenig Kinder geboren werden, ist seit über 30 Jahren bekannt. Zunächst wollte keiner die Kunde hören. Mittlerweile hat die Diskussion über den demographischen Wandel fast hysterische und kulturkämpferische Züge angenommen. Wer nur die Nachteile dieser Entwicklung betont, wird wahrscheinlich das ernten, was er gesät hat.

Selbst ausgewiesene Experten sind nicht davor gefeit, einem sachlichen und nüchternen Austausch von Argumenten im Wege zu stehen. Mit leichtem Unbehagen greift man zum Beispiel zu dem schmalen Band von Herwig Birg, der den Titel "Die ausgefallene Generation" trägt. Auf dem Buchumschlag hat der C. H. Beck-Verlag werbewirksam leere Kinderbetten auf der Säuglingsstation plaziert. An der fachlichen Kompetenz Birgs kann kein Zweifel bestehen. Bis 2004 war er Leiter des Instituts für Bevölkerungsforschung und Sozialpolitik der Universität Bielefeld. Außerdem weisen ihn seine zahlreichen Veröffentlichungen in nationalen und internationalen Fachzeitschriften und etliche Bücher als Experten aus. Befremdlich wirken die Passagen, in denen Birg einen moralisierenden Ton anschlägt: "Menschen, die bei der Wahl ihres Lebenslaufs langfristige Festlegungen durch Kinder oder Partnerbindungen vermeiden oder aufschieben, um die Größe ihres potentiellen biographischen Universums - den Möglichkeitsraum biographischer Alternativen in der Außenwelt - mit seiner Vielfalt an Optionen nicht einzuschränken, verzichten dafür auf das andersartige, nur durch langfristige Festlegungen erreichbare Universum in der Innenwelt."

Birg will mit seinem Buch Meinung machen. Das ist völlig legitim. Aber es ist fraglich, ob sein kulturkämpferischer Duktus nicht eher dazu beiträgt, die Gräben zwischen Kinderlosen und Leuten mit Kindern aufzureißen. Zweifelhaft bleibt auch, ob allein die Durchsetzung des politischen Willens der Eltern dazu führen würde, daß in Deutschland wieder mehr Kinder in die Welt gesetzt werden. In einer Art Programm schlägt Birg vor, die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung durch Berücksichtigung der Arbeits- und Erziehungsleistungen der Familien mit Kindern zukunftsgerechter zu gestalten. Dies ist ein Vorschlag, der wahrscheinlich viel Geld kosten beziehungsweise Kinderlosen viel Geld wegnehmen würde. Aus einem freiheitlichen Verständnis heraus wäre es sinnvoller, endlich von der völlig überholten Version umlagefinanzierter Altersvorsorge abzuweichen. Mehr private Vorsorge statt staatlicher Umverteilung: Eigentlich ist den meisten völlig klar, daß wir heute nicht mehr die Verhältnisse haben, die 1957 bei der Einführung der Rentenformel herrschten. Denn Kinder bekommen die Leute bekanntlich nicht mehr automatisch. Hier hat sich Konrad Adenauer geirrt.

Vernünftig ist hingegen Birgs Forderung nach der Einführung hochwertiger Betreuungseinrichtungen ab dem Vorschulalter sowie von Ganztagsschulen. Fraglich, ob dies mit unseren oft satten und der Kuschelpädagogik frönenden Lehren durchsetzbar ist. Die gewerkschaftlichen Vertreter laufen ja schon Sturm, wenn Schulminister sagen, in der Schule müsse das Wohl der Kinder im Vordergrund stehen. Wo denn da das Wohl der armen Lehrer bliebe! Kann sich eine Gesellschaft, in der viele Mütter und Väter berufstätig sind, überhaupt noch sechs Wochen Sommerferien leisten? Damit sind wir beim nächsten Punkt. Der Bevölkerungswissenschaftler fordert eine Erhöhung des Kinderfreibetrags, des Kindergelds und des Erziehungsgeldes. Oft landen diese finanziellen Wohltaten des Staates aber eher in der Urlaubskasse als bei den Kindern. Ob eine (unfinanzierbare) Aufstockung dieser Leistungen den Wunsch nach Kindern wirklich stimulieren wird, ist mehr als zweifelhaft.

Interessant sind die beiden letzten Punkte des Forderungskatalogs. Das Grundgesetz soll geändert werden, um ein Eltern- oder Fa-milienwahlrecht einzufordern. Zu-dem sollen Mütter bei Stellenbesetzungen Priorität genießen. Juristen haben über die Verfassungskonformität oder -widrigkeit solcher Ansinnen zu beschließen. Letztlich entlarven sie aber ein Denkschema, das hinter manchen der von Birg angestellten Überlegungen steht. Die vermeintliche Benachteiligung der Familien, die zur Zeit herrsche, soll durch eine neue Ungerechtigkeit abgelöst werden. Nun sollen - grob gesprochen - die Kinderlosen diskriminiert werden. Ist es denn wirklich sozial gerecht, wenn eine nicht besonders üppig verdienende Sekretärin immer das Nachsehen haben muß gegenüber einer verheirateten Stellenbewerberin, die zugleich Mutter und mit einem gut verdienenden Mann verheiratet ist? Dieses Beispiel zeigt, wie absurd solche Vorstellungen sind. Staat und Arbeitgeber tun hingegen gut daran, sich aus der privaten Lebensplanung ihrer Bürger und Mitarbeiter herauszuhalten. Egal, wie edel die Absichten sind.

Herwig Birg glaubt aber selbst nicht daran, daß der Staat zu einer langfristigen Bevölkerungspolitik in der Lage ist. Die Politik sei ja nicht einmal dazu fähig, "ihre kurzfristigen Ziele zu erreichen und die Arbeitslosigkeit zu verringern". Dieser Satz ist insofern verräterisch, weil er Ausdruck einer staatsfixierten Gesinnung ist. So als müsse die Politik nur einen Hebel umdrehen, und die Probleme werden gelöst. Die Politik kann aber höchstens Anreize geben, daß Kinder geboren werden oder neue Jobs entstehen. Alles andere würde den Staat überfordern und ist sowieso Sache der einzelnen Bürger und ihrer freien Entscheidung.

Birg hätte sich darauf beschränken sollen, die gravierenden Folgen des demographischen Wandels aufzuzeigen. So erliegt er nicht der Feigheit der Multikulti-Politiker und traut sich, von der Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme zu schreiben und darauf hinzuweisen, daß die Einwanderung in der jetzigen Form die Probleme nicht mindern, sondern eher vergrößern wird. Es kommen eben nicht die perfekt ausgebildeten Ausländer ins Land, die gut verdienen, reichlich Steuern zahlen und Kinder zeugen, die dem deutschen Schulsystem zur Zierde gereichen. Wie Birg aber dann gleich von der "Ausbreitung der Dritten Welt in den großen Städten inmitten Deutschlands" zu warnen, geht denn doch zu weit.

Starker Tobak ist folgende Formulierung Birgs: "Die Beseitigung der ökonomischen Ausbeutung der Familien ist eine notwendige Bedingung dafür, daß der Wunsch nach Kindern wieder zu einem selbstverständlichen Leitbild der Persönlichkeitsentwicklung wird." In Deutschland werde so ein Lebenslauf aber zu einem "Hindernislauf". Die skandinavischen Länder und Frankreich seien uns voraus. Doch sind Familien wirklich die Zahlmeister der Nation oder sind wir Zeuge einer ideologisch überhöhten Debatte über die richtige Familienpolitik, die eigentlich moralisch drapierte Interessenpolitik ist?

Politiker aus der zweiten Reihe der CDU sprechen sich mittlerweile offen für eine Familienpolitik aus, die Kinderlose diskriminieren würde. Matthias Zimmer, Vorstandsmitglied der hessischen CDU-Sozialausschüsse und CDA-Vorsitzender in Frankfurt am Main, machte dies in einem Gastkommentar für die Tageszeitung "Die Welt" deutlich. Viele junge Menschen würden die eigene Karriere dem Kinderwunsch voranstellen, so seine These: "Beheben läßt sich dieses Defizit nur, wenn Kindererziehung als eine Schlüsselqualifikation für die berufliche Karriere anerkannt wird. Dann zählt eben nicht nur die Leistung am Arbeitsplatz, sondern auch die für die Gesellschaft erbrachte Leistung in der Familie." Zimmer fordert von der Politik, sie dürfe sich nicht auf die finanzielle Förderung der Familien beschränken, sondern müsse offensiv für die Familie als gesellschaftliches Leitbild werben. Im Klartext heißt dies wohl: Die Wirtschaft soll Familienmütter oder -väter gegenüber Alleinstehenden bevorzugen, auch wenn die Singles über bessere Qualifikationen verfügen.

Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), wendet sich gegen die anti-ökonomische Argumentation einiger Familienpolitiker. "Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein wirtschaftlicher Erfolgsfaktor", sagt Ohoven. Die Rezepte der Parteien gingen an den wahren Problemen vorbei. Der Mittelstandspräsident hält Frankreich für ein Vorbild, wo laut Statistik 1,9 Kinder pro Frau geboren werden. In Deutschland sind es nur 1,3: "Dabei läßt sich die Regierung in Paris die Förderung junger Familien auch nicht mehr kosten als die Bundesregierung. Sie gibt das Geld der Steuerzahler nur intelligenter aus - und mehrt so den Nutzen für die gesamte Volkswirtschaft. Denn während hierzulande das meiste Geld für Kindergeld ausgegeben wird und die Regierung über ein Erziehungsgeld diskutiert und über die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten, stecken die Franzosen ihr Geld in den Ausbau von öffentlichen Betreuungsangeboten."

Der Unterschied sei enorm und entscheidend für die Kinderfreundlichkeit einer Gesellschaft. "Deutsche Familien haben keine andere Chance, als die vom Staat angebotenen Finanzhilfen mitzunehmen, ob sie es brauchen oder nicht. Viele Familien streichen das Kindergeld ein - und verbraten es im Urlaub. Doch kaum zu Hause, wissen die Mütter nicht, wohin mit ihren Kindern, und bleiben deshalb dem Berufsleben fern. Kinderkrippen, Ganztagskindergärten, Ganztagsschulen? Fehlanzeige", meint der BVMW-Präsident. Dabei sei es längst klar, daß nur das Angebot an öffentlichen Betreuungsmöglichkeiten die Geburtenrate einer Gesellschaft entscheidend beeinflusse. "Statt neuer Steuersubventionen für die Betreuung wäre deshalb ein Ausbau entsprechender Einrichtungen der wesentlich bessere Weg, das deutsche Bevölkerungswachstum anzuregen", so Ohoven.

Die Argumentation des BVMW-Präsidenten erhält auch Rückendeckung durch eine jüngst vorgelegte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Eine bessere Versorgung mit Ganztagsschulen würde den Konflikt einer Entscheidung deutlich entschärfen und die Er-werbsbeteiligung von Frauen spürbar steigern. Doch laut DIW sind kostengünstige Angebote zur Nachmittagsbetreuung von Schulkindern zumindest in Westdeutschland derzeit Mangelware. In einem scharfsinnigen Beitrag übte auch die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" ("FAS") Kritik an den Familienideologen. So hält die "FAS" es für nicht gerechtfertigt, wegen der künftigen Renten Alleinerziehende über Gebühr zu belasten und Eltern zu bevorzugen: "Der am häufigsten genannte Grund ist der Mangel an Beitragszahlern für die gesetzliche Rentenversicherung. Einmal abgesehen davon, daß aus heutigen Kindern nicht notwendigerweise später Rentenzahler werden, sondern vielleicht Aussteiger, Ärzte, Juristen oder Auswanderer, entbehrt dieses Argument nicht einer gewissen Kaltschnäuzigkeit: Kinder sind nach dieser Lesart nichts weiter als zukünftige Beitragszahler und Arbeitskräfte - wenn das Diktum vom ökonomischen Imperialismus eine Berechtigung hat, dann hier. Hinzu kommt, daß die späteren Rentenzahler ja auch spätere Rentenbezieher sind - so richtig löst sich das Rentenproblem damit also nicht. So ist halt Politik: Anstatt ein veraltetes System an eine geänderte Realität - eine schrumpfende Gesellschaft - anzupassen, müht man sich via Familienpolitik, die Realität an das System anzupassen."

Es bleibe noch das Argument, daß Kinder später ja die Produktivität der Gesellschaft heben - doch auch das sei "ökonomischer Imperialismus": "Diese Idee verkennt, daß nicht die Zahl der Köpfe, sondern deren Produktivität über den Wohlstand einer Gesellschaft entscheidet. Eingedenk dieser Überlegung könnte man diskutieren, ob eher die Kinder aus gehobenen Gesellschaftsschichten zu fördern sind, die bessere Berufschancen haben als Kinder aus armen Bevölkerungsschichten - das will so wohl niemand."

Daß von den Familienideologen vorgebrachte Argument, viele Kinder trügen zur Verarmung bei, ist nach dem Bericht der Sonntagszeitung ebenfalls nicht stichhaltig. Je höher das Einkommen sei, um so höher die Kinderzahl. So bringen es Familien mit einem Kind im Schnitt auf ein Haushaltsnettoeinkommen von 3256 Euro im Monat, bei Paaren mit zwei Kindern sind es schon 4026 Euro. Und Paare mit drei Kindern haben im Schnitt 4364 Euro netto im Monat zur Verfügung. Selbiges gilt auch für das Immobilienvermögen: Ein-Kind-Paare haben im Schnitt Haus- und Grundbesitz in Höhe von 146000 Euro, bei Zwei-Kind-Familien sind es 171000 Euro, bei drei oder mehr Kindern sind es 203000 Euro. "Kurzum: Die Statistik gibt Hinweise darauf, daß die Deutschen um so mehr Kinder haben, je wohlhabender sie sind", so die "FAS".

Einer der klügsten Köpfe in der Familien-Debatte ist der Journalist Matthias Kamann. Er schreibt, Deutschland habe keine Familienpolitik, sondern nur Ideologiepolitik. Es gehe den Beteiligten darum, "Lebenskonzepte" durchzudrücken: "Mal soll Mutti arbeiten, mal zu Hause und mal ohne Ehemann bleiben; stets muß dabei umverteilt werden, und nie dürfen die Privilegien der kinderlosen Ehe angetastet werden. Zentrale Orientierung sind nicht Kinder, sondern ideologisierte Lebensweisen." In erfrischender Nüchternheit und ohne jedes Pathos stellt Kamann fest, daß die Kinder einfach nicht kommen und Deutschland schrumpft. Deshalb könne man sich die ohnehin mißratene Familienpolitik auch gleich schenken. Vielmehr gelte es, die Alterssicherungssysteme dem Bevölkerungsrückgang anzupassen. Daran haben aber die Lobbyisten der Familienideologie kein Interesse. Sie hämmern den Kinderlosen lieber ein, daß sie nur Sozialschmarotzer seien, die auf Kosten derjenigen lebten, die Kinder hätten. Eine liberale Gesellschaft schreibt den Menschen nicht vor, wie sie zu leben haben. Liberale Politiker - nicht im parteipolitischen Sinn - richten ihr Handeln nicht danach aus, was vielleicht wünschenswert wäre. Sie nehmen zur Kenntnis, daß die "Reproduktionsrate" von 2,1 Kindern pro Frau in Deutschland gravierend unterschritten wird. Sie werden alles tun, damit die Rahmenbedingungen, die sie beeinflussen können, kinder- und familienfreundlich ausfallen. Doch sie werden sich derer hüten, Menschen dafür zu bestrafen, daß sie gewollt oder ungewollt kinderlos oder ohne Partner leben. Denn dies ist reine Privatsphäre. Sie werden sich nicht zum Richter aufschwingen über Menschen, die anders leben, als sie es selbst tun. Es ist aber zu befürchten, daß es ihnen an Mut mangeln wird, den Bürgern reinen Wein einzuschenken. Und dieser "reine Wein" besteht darin, daß mehr Geld nicht automatisch mehr Kinder bedeutet. Und zur Wahrheit gehört auch, daß ein radikaler Systemwechsel in der Renten-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik vonnöten ist. Denn wer immer mehr Geld in marode und unzeitgemäße Systeme schießt, handelt verantwortungslos. Vielleicht sehen dann auch diejenigen, die so gern auf dem hohen Roß der Moral sitzen, ein, daß man Kinder bekommt, weil man sie liebt und einen natürlichen Wunsch danach verspürt. Wer sich den eigenen Kinderwunsch nur auf dem Taschenrechner ausrechnet und ein paar mehr oder weniger Euro Staatsknete für entscheidend hält, der bleibt vielleicht sowieso besser kinderlos.