Kurt Sievekings Politik der Elbe

Haltet das Tor offen! Haltet den Hafen offen! Hamburg ist Deutschlands Tor zur Welt!“ hatten Kurt Sieveking und seine politischen Mitstreiter vor dem Zweiten Weltkrieg im Kampf gegen die protektionistischen National sozialisten proklamiert. Nun, da der Weltkrieg vorüber war und der „Kalte Krieg

“ herrschte, drohte Hamburgs Bedeutung zu Westdeutschlands Tor zum Westen zu schrumpfen. Von daher war es nur konsequent, daß Sieveking, als ehemaliger Diplomat ohnehin an Außenpolitik interessiert, sich nach seiner Wahl zum Ersten Bürger-meister am 2. Dezember 1953 um eine aktive Ostpolitik, das heißt eine Verbesserung und Intensivierung der Beziehungen zu den östlich des „Eisernen Vorhangs“ gelegenen Staaten Europas, be- mühte.

Dieses Ziel wurde bereits in der von ihm am 9. Dezember 1953 vor der hamburgischen Bürgerschaft vorgetragenen Regierungserklärung deutlich, in der Hamburgs Stellung im Seetransit mit den Ostseestaaten als ausbaufähig und die Förderung des Interzonen- und Ost-West-Handels als wünschenswert bezeichnet wird. Das außenpolitische Programm, das hinter derartigen Äußerungen stand, brachte der Senat wie folgt zum Ausdruck: „Aufgeschlossen für das Denken in großen Räumen und für internationale Zusammenarbeit sympathisieren Wirtschaft und Bevölkerung Hamburgs, seit es einen konkreten europäischen Gedanken gibt, mit jeder Integration. Aber diese europäische Integration darf für die Handels- und Schiffahrtsstadt Hamburg letzten Endes nicht eine kleineuropäische und westliche sein, so sehr auch diese zu begrüßen ist. Wir müssen von Hamburg aus immer wieder die großeuropäische Lösung fordern, das heißt nicht nur die Wiedervereinigung Deutschlands, sondern auch die Wiederherstellung eines Gesamteuropas.“

Der Standpunkt, der in diesen Worten zum Ausdruck kommt, ist ambivalent und diplomatisch. Der Senat beziehungsweise Sieveking, sein Präsident, verzichteten darauf, die Außenpolitik der Bonner Staats- und Parteiführung anzugreifen, aber die hinter dieser Politik stehenden Ziele wurden in Fra- ge gestellt. So wurde in der Regierungserklärung die westeuropäische Integration begrüßt, aber gleichzeitig statt West-europa Gesamteuropa als politisches Ziel proklamiert.

Analog äußerte sich Sieveking ungefähr eineinhalb Monate später vor der „auswärtigen Presse“, der „Vereinigung der in Hamburg für die auswärtige und ausländische Presse tätigen Journalisten“, als er die bundesdeutsche Außenpolitik lobte, aber gleichzeitig die vollständige Westintegration ablehnte. In dieser Rede vom 25. Januar 1954 stellte Sieveking den Zuhörern Schweden als ein Beispiel für die Möglichkeit vor, Zugehörigkeit zum Westen und Allianzfreiheit zu verbinden. Sieve- king räumte zwar ein, daß die Bundesrepublik Deutschland im Gegensatz zu Schweden auf Grund ihrer Waffenlosigkeit die Anlehnung an den Westen bräuchte, aber die von ihm selber aufgeworfene rhetorische Frage, ob sich die Bundesrepublik deshalb auch hundertprozentig in den Westen integrieren müsse, beantwortete er selber im weiteren Verlauf der Rede faktisch mit „Nein“. Er sei zwar zum Zeitpunkt der Rede ohne jede Einschränkung für die Europäische Verteidigungsgemeinschaft, aber eine Festlegung für alle Ewigkeit auf eine solche Gestaltung der europäischen Verteidigung hielte er für die Bundesrepublik für falsch. Die bisherige Linie der bundesdeutschen Außenpolitik sei zwar logisch und richtig, aber es sei an den Deutschen und nicht an einem Alliierten, die deutsche Einheit wiederherzustellen.

Trotz der diplomatischen Zurückhaltung im Ton blieben die Unterschiede zwischen den am 9. Dezember 1953 und 25. Januar 1954 geäußerten Ansichten und jenen der Bundesregierung nicht unbemerkt und wurden vom politischen Gegner mit Genugtuung aufgegriffen. Die außenpolitischen Ausführungen in der Regierungserklärung kommentierte der sozialdemokratische Bürger-schaftsabgeordnete Wilhelm Reimers mit dem Zwischenruf „Wenn der Konrad Adenauer nur nicht böse wird darüber!“, und Sievekings Ausführungen vor der auswärtigen Presse sowie ein drei Tage später einem irischen Reporter gewährtes Interview veranlaßten die „Deutsche National-Zei-tung“ aus München sogar zu einem größeren Artikel mit dem Titel „Kurt Sieveking als Ketzer“, in dem die Passagen feiner Kritik in Sievekings Ausführungen isoliert und verkürzt wiedergegeben, sein Vortrag vor der auswärtigen Presse als „freimütige Kritik“ gelobt und er selbst als ein Bürgermeister bezeichnet wurde, der die hansische Tradition fortzusetzen scheine, eine eigene Meinung zu haben.

Eine Reaktion aus Bonn hierauf blieb nicht aus. Wenige Tage nach dem Erscheinen des Artikels teilte die Vertretung Hamburgs bei der Bundesregierung der Staatlichen Pressestelle Hamburg mit, daß das Informations- und Presseamt der Bundesregierung sie um den Wortlaut der Ausführungen gebeten habe und daß die Pressestelle ihr deshalb entsprechende Unterlagen zukommen lassen möge.

Östlich des „Eisernen Vorhangs“ waren die Reaktionen auf Sievekings Verständigungs- und Konzessionsbereitschaft gegenüber dem Osten naheliegenderweise positiv. Am 27. März 1957 übermittelte der sowjetische Botschafter in der Bundesrepublik, Andrej Smirnow, der vom 26. bis 28. März 1957 Hamburg einen Höflichkeitsbesuch abstattete, eine Einladung des Leningrader Stadtso-wjets an den hamburgischen Senat zum Besuch einer Delegation in Leningrad während einer ihm passenden Zeit.

Der Senat nahm die Einladung an. Dieses war angesichts der vorausgegangenen Verständigungsbemühungen des Senatspräsi-denten nur konsequent. Ursprünglich wollte Sieveking dem Besuch durch die Übernahme der Delegationsleitung ein entsprechendes Gewicht verleihen, doch dann erhielt er ein an ihn persönlich gerichtetes Schreiben Adenauers mit Datum vom 18. April 1957, in dem der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende die Haltung des Bürgermeisters, des Senats und der Bürgerschaft unmißverständlich kritisierte. Auch für die Annahme der Einladung nach Leningrad fand Adenauer nur kritische Worte. Die geplante Leningrad-Reise stehe in starkem Kontrast zur gesamten Außenpolitik der Bundesrepublik, sei ohne Fühlungnahme mit dem Auswärtigen Amt erfolgt und widerspreche auch der Haltung des Bundestages zu dessen Einladung nach Moskau.

Diese harte Kritik von höchster Stelle ist offensichtlich nicht wirkungslos geblieben. Als Anfang Juni die Zusammensetzung der Senatsdelegation für die Leningrad-Reise bekanntgegeben wurde, fehlte Sievekings Name. Da neben Sieveking auch sein Stellvertreter, Engelhard, der Senatsdelegation für die Leningrad-Reise nicht angehörte, bildeten einfache Senatsmitglieder ihre ranghöchsten Mitglieder. Es handelte sich hierbei um den Hafensenator Ernst Plate und den Kultursenator Hans Harder Biermann-Ratjen, die beide der FDP angehörten und damit der einzigen Partei, die zu jener Zeit zwar im Sieveking-Senat, aber nicht in der Adenauer-Regierung vertreten war.

Ernst Plate war Sievekings wichtigster Partner bei der Ostpolitik. Gemeinsam schufen sie die Politik der Elbe. Sieveking formulierte es wie folgt: „Der Begriff selbst stammt wohl von mir. Die Initiative dazu ist aber mit Sicherheit von Plate ausgegangen.“ Tatsächlich war es so, daß Sieveking die Politik der Elbe proklamierte und für sie als Regierungschef die politische Verantwortung übernahm, während Plates Verdienst in dem vom Senatspräsidenten politisch gedeckten Versuch bestand, diese Politik mit Leben zu erfüllen durch die Intensivierung der Außenhandelsbeziehungen Hamburgs mit dem jenseits des „Eisernen Vorhangs“ gelegenen Teil Europas. Insofern war Plate geradezu prädestiniert, Sieveking als Leiter der Senatsdelegation zu vertreten.

Am 25. Juni traf die Senatsdelegation in Leningrad zu einem fünftägigen Besuch ein. Der Empfang war sehr freundlich. Der Leningrader Stadtsowjet erwies sich in den fünf Tagen als ausgesprochen aufmerksamer und großzügiger Gastgeber. Dieses betraf nicht nur die Unterbringung und Verpflegung der Gäste, sondern auch protokollarische Fragen. So wurde die Gastgeberrolle beispielsweise vom Stellvertretenden Vorsitzenden des Exekutivkomitees des Stadtsowjets, Wassilii Tolstikow, und somit vom stellvertretenden Regierungschef übernommmen, obwohl die Gastdelegation nur von einem einfachen Regierungsmitglied angeführt wurde.

Diese Gastfreundschaft mag ebenso zur entspannten, geradezu herzlichen Atmosphäre des Besuches beigetragen haben wie die Tatsache, daß keine Verhandlungen geführt worden sind. Doch auch ohne Verhandlungen waren der Besuch als solches und die gute Atmosphäre, in der er stattfand, bereits ein Politikum mit einer über die Stadtgrenzen Hamburgs und Leningrads hinausreichenden Bedeutung. Plate hat es einmal wie folgt formuliert: „Wenn wir es nach unserer Leningrad-Reise auch stets abgelehnt haben, die häufig an uns gerichtete falsche Frage ,Was habt Ihr erreicht?‘ zu beantworten, so haben wir doch natürlich der Wirkung unseres Besuches nachgespürt und den Eindruck gewonnen, daß der Besuch (...) mit ein Baustein war, nicht nur für die Kontaktaufnahme zwischen Leningrad und Hamburg, sondern auch für die Verständigung unserer Nationen, der Sowjetunion und Deutschlands.“

Bereits während des LeningradBesuchs war ein Gegenbesuch einer Delegation des Leningrader Stadtsowjets in Hamburg verabredet worden, zu dem es vom 7. bis 11. Oktober 1957 dann auch tatsächlich kam. Diesmal übernahm Plate die Gastgeberrolle, und Tolstikow leitete die Gastdelegation. Bereits das vom Senat ausgearbeitete Besuchsprogramm macht deutlich, daß es sich auch bei diesem Ge-

genbesuch eher um einen Freund-schafts- als um einen Arbeitsbesuch handelte. Das Ergebnis dieses Besuches konnte weniger ein konkretes Verhandlungsergebnis als ein größeres gegenseitiges Verständnis sein.

Zu Begegnungen zwischen der Sowjetdelegation und dem Ersten Bürgermeister kam es nur auf dem Senatsempfang am Vormittag des zweiten Besuchstages sowie beim Abendessen, das der Se-nat seinen Leningrader Gästen am letzten Abend ihres Hamburg-Aufenthaltes gab. Sieveking nutzte diese Gelegenheiten, um gegenüber den Gästen aus Leningrad seine Hoffnung auszu-drücken, daß der Besuch der Festigung der deutsch-sowjetischen Freundschaft diene und daß es gelinge, die Hindernisse auf dem Weg zur Verständigung zu beseitigen und das bestehende Eis mehr und mehr zu schmelzen.

Ähnlich positiv und optimistisch äußerte sich auch Sieve-kings Pendant auf Leningrader Seite, N. Smirnow. Er zog nach der Beendigung der beiden Besuche in einem Danktelegramm an Sieveking folgendes Resümee: „(...) das wichtigste Ergebnis des wechselseitigen Besuchs der Delegationen unserer Städte besteht darin, daß zwischen Leningrad und seinem Stadtsowjet und Hamburg und seinem Senat ein unmittelbarer Kontakt hergestellt wurde, der nach meiner Meinung dazu dienen wird, die Beziehungen zwischen unseren Städten zu erweitern und besseres Verstehen und größeres Vertrauen zwischen unseren Völkern herzustellen.“

Bereits im darauffolgenden Jahr wurde die bis heute bestehende Partnerschaft zwischen Deutschlands und Rußlands größter Hafenstadt begründet, doch da war Kurt Sieveking schon nicht mehr Bürgermeister.

Sieveking sollte es sich als Bürgermeister zur Gewohnheit machen, sich zu Beginn eines Jahres vor der auswärtigen Presse in einer programmatischen Rede zur Außen-, Ost- und/oder Deutschlandpolitik zu äußern. Nachdem die erste Re-de vom 25.1.1954 von der Presse bereits in einer Zusammen-fassung veröffentlicht worden war, wurde die zweite vom 17.1.1955 sogar abgedruckt.8 Sieveking präsentierte und er-läuterte in dieser zweiten Rede einen Vorschlag, der von der zur damaligen Zeit für einen Christdemokraten ungewöhnlichen Grundannahme ausging, daß die Sowjetunion eine letzten Endes defensive Politik betriebe.

Als ersten Schritt auf dem Weg zur Lösung der deutschen Fra-ge sollten sich die Besatzungsmächte weitestgehend aus Deutschland zurückziehen und stattdessen sollten lokale Streitkräfte beiderseits der deutsch-deutschen Grenze das Gleichgewicht wahren und ein Machtvakuum verhindern. Um die Sowjetunion hierfür zu gewinnen, schlug Sieveking vor, der SU auf sicherheitspolitischem Gebiet entgegenzukommen. In diesem Zusammenhang erwähnte der Bürgermeister, daß das gan-ze Bestreben der Sowjetunion darauf gerichtet sei, einen Zu-sammenschluß des Westens, der sich aggressiv gegen die SU auswirken könnte, zu verhindern. Obwohl die Pariser Verträge es ausschlossen, der UdSSR den Verzicht auf die militärische Westintegration der Bundesrepublik als Gegenleistung anzu-bieten, übte Sieveking an den Verträgen keine Kritik.

Stattdessen machte er deutlich, daß auch nach dem Beitritt der Bundesrepublik zur Westeuropäischen Union und zum Nord-atlantikpakt noch Möglichkeiten bestünden, der UdSSR in si-cherheitspolitischen Fragen Entgegenkommen anzubieten. So äußerte der Bürgermeister die Annahme, daß sich die UdSSR nunmehr im Rahmen einer Schadensbegrenzung bemühen werde, den Grad der bundesdeutschen Aufrüstung und der Eingliede-rung der bundesdeutschen Streitkräfte in die »Automatik der NATO-Strategie« möglichst niedrig zu halten. Wenn Sieveking auch in der Zugehörigkeit der Bundesrepublik zu einem west-lichen Militärbündnis keinen Widerspruch zu seinem Plan sah, so machte er doch unmißverständlich klar, daß sein Vorschlag nur einen Erfolg haben könne, wenn die Sowjetunion für ihre Zustimmung ein ihr wesentlich erscheinendes Äquivalent bekä-me. Welches ein derartiges Äquivalent sein könnte, hatte Sieveking bereits angedeutet. Wie bereits knapp ein Jahr zu-vor, am 25.1.1954, hatte Sieveking damit auch in dieser Rede einen Unterschied in der Bewertung zwischen der bis dahin erfolgten Bündnispolitik der Bundesregierung und einer mög-lichen zukünftigen Fixierung auf eine militärische Westbin-dung gemacht.

Auch eine zweite Unterscheidung, die Sieveking in seinem Vortrag vom 25.1.1954 gemacht hatte, nämlich die zwischen Zugehörigkeit zum Westen und totaler Westintegration, wie-derholte der Bürgermeister nun. So erklärte er, daß eine deutsche Politik sich niemals neutral zwischen dem Osten und dem Westen bewegen könne. Deutschland sei ein Land des We-stens, und es werde deshalb immer in den Westen und in die Konzeption des Westens eingebettet bleiben. Aber, da es ja kein Axiom zu sein brauche, daß ein westliches Land und eine östliche Macht nicht auch normale Beziehungen zueinander un-terhalten können, und da ferner - auch wenn der Zusammen-schluß der Länder des Westens vertraglich vertieft ist - doch die Intensität ihrer Integration in den Westen ver-schieden sein könne, so sei es nicht einzusehen, weshalb man darauf verzichten sollte, für Deutschland eine seiner Lage und seiner Geschichte entsprechende eigenständige Position in Zentraleuropa zu gewinnen. Als Voraussetzung dafür, daß eine solche Möglichkeit überhaupt untersucht und geprüft werden kann, nannte Sieveking, daß Deutschland selbst in die Lage versetzt wird, mit dem Sowjetstaat zu sprechen. Mit dieser Begründung sprach sich der Bürgermeister für die Auf-nahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der UdSSR aus. Dieser Wunsch erfüllte sich noch im sel-ben Jahr.

Sein Vorschlag für die Verminderung der Besetzung Deutsch-lands blieb jedoch wie andere Pläne mit ähnlichen Zielen auch unrealisiert. Der Widerspruch zwischen dem Vorschlag und der Generallinie der bundesdeutschen Außenpolitik war evident. Während die Bundesregierung auf die Politik der Stärke setzte, zeigte Sieveking derart große Verständigungs-bereitschaft gegenüber der UdSSR, daß er sich bemüßigt sah zu erklären, daß er zur Vermeidung jeden Mißverständnisses noch einmal ausdrücklich betonen möchte, daß eine deutsche Politik sich niemals neutral zwischen dem Osten und dem Westen bewegen könne.

Sieveking beschäftigte sich in seinem Vortrag jedoch nicht nur mit den nationalen und internationalen Aspekten einer Lösung der deutschen Frage, sondern ging in diesem Zusammen-hang mit einem Absatz auch auf Hamburg ein. Diese Ausfüh-rungen sind insofern bedeutsam, als der Bürgermeister in ihnen erstmals den Begriff und die Inhalte der Politik der Elbe publik machte. Da der Absatz relativ kurz und prägnant ist, sei er hier zum Abschluß der Ausführungen über Sieve-kings Rede vom 17.1.1955 in voller Länge zitiert:

»Für uns in Hamburg gibt es in Richtung auf das einheitliche Deutschland eine ganz konkrete Politik. Ich möchte sie die ‘Politik der Elbe’ nennen. Auch wir werden die künstliche Teilung des deutschen Wirtschaftsgebietes zu Tode leben und werden in Zusammenarbeit mit unseren Landsleuten in Mittel-deutschland die Elbe wieder zu der großen Verkehrsader Zen-traleuropas machen. Es wird ein Prüfstein für die weitere Entspannung der Lage in Europa werden, ob uns dies gelingt. Der Hamburger Freihafen wird immer einen Platz für die Län-der Osteuropas bereit halten.«

Die Rede fand innerhalb und außerhalb Hamburgs Beachtung. So berichteten die Deutsche Presse-Agentur, der »Hamburger Anzeiger«, die »Welt« und die »Hamburger Volkszeitung« ebenso darüber wie beispielsweise die »Frankfurter Allgemei-ne« oder der »Industrie- und Handels-Kurier«.9 Die meisten Zeitungen beschränkten sich dabei mehr oder weniger auf die Wiedergabe des von Sieveking gesagten. Eine Ausnahme bildete jedoch der am 28.1.1955 in der »New York Herald Tribune« er-schienene Artikel »Another View on Bonn’s Future«, in dem Gaston Coblentz sehr sachkundig die Unterschiede zwischen der von Sieveking elf Tage zuvor vor der auswärtigen Presse vertretenen und Adenauers »Ansicht über Bonns Zukunft« auf-zeigt.10 »Another View on Bonn’s Future« beweist damit ana-log zu dem knapp ein Jahr zuvor in der »Deutschen National-Zeitung« erschienenen Artikel »Kurt Sieveking als Ketzer«, daß auch diesmal der konziliante Ton der Rede den Meinungs-unterschied zwischen Sieveking und der Staats- und Partei-führung in Bonn nicht unbemerkt gelassen hatte.

Sieveking stand mit seiner ablehnenden Haltung gegenüber der von Adenauer angestrebten »Einzementierung« der Bundesrepublik in eine westliche Militärallianz durchaus nicht allein. Daß dieses auch jenseits des Atlantiks in der westlichen Führungsmacht USA nicht unbemerkt blieb, zeigen die folgen-den Textstellen aus Coblentz’ Artikel, denen nichts weiter hinzuzufügen ist.

»His proposals for German foreign policy deviate from the program of Dr. Adenauer. They appear to be one more expression of the growing wave of uneasiness here about the Chancellor’s strategy of cementing the Bonn republic tightly into a military alliance with the West. The fear is felt in many quarters that this strategy may prevent the reunification of Germany.«

»(...) his views on the Western alliance represent one of many varying degrees of opposition to Dr. Adenauer’s foreign policy that are spreading through West Germany like bushfire at present. The bushfire is under way all the way from the political Left to the extreme Right.«

Sievekings Rede vom 18.1.195611, mit der er zum dritten Mal ein Arbeitsjahr der auswärtigen Presse eröffnete, fand in der Presse ein im Vergleich zu den beiden vorausgegangenen Reden geringes Echo. Dieses war insoweit gerechtfertigt, als diesmal die Ausführungen zwar nicht uninteressant, aber re-lativ bedeutungslos waren.

Interessant waren die Ausführungen insofern, als Sieveking die Enttäuschung vieler Deutscher über den Verlauf der Gen-fer Außenministerkonferenz des Vorjahres trotz deren Ergeb-nislosigkeit nicht teilte. Der Grund hierfür war die Tatsa-che, daß er die von den Westmächten auf der Konferenz ge-zeigte Verständigungsbereitschaft gegenüber der UdSSR als Bereitschaft des Westens, »der besonderen Lage Deutschlands im Zentrum Europas Rechnung zu tragen«, interpretierte. Daß es trotz der von ihm vermuteten Bereitschaft des Westens, auf die von ihm und der Sowjetunion abgelehnte völlige West-bindung Deutschlands zu verzichten, zu keiner Einigung auf der Konferenz gekommen war, führte Sieveking auf eine unzu-längliche Verhandlungstaktik der SU zurück, welche die west-liche Konzessionsbereitschaft als Schwäche mißdeutet und mit ungerechtfertigten, die inneren Angelegenheiten der Bundes-republik betreffenden Nachforderungen den Bogen überspannt habe.

Um die UdSSR zu einem Abgehen von ihren überzogenen Forde-rungen zu bewegen, schlug Sieveking eine Stärkung der Bun-desrepublik vor, denn nur damit gewinne die Bundesrepublik allmählich ein Gewicht, »das ihr die Möglichkeit geben kann, eine relativ eigene Rolle im europäischen Kräftespiel und dadurch unmittelbar auch im weltpolitischen Felde zu über-nehmen - nur damit gewinne ihre Stellung zu Sowjetrußland und seinen Satelliten ein Schwergewicht, das es lohnt, für eine ausgewogene Stellung der Bundesrepublik zu Sowjetruß-land gewisse Zugeständnisse zu machen.« In diesem Zusammen-hang lobte Sieveking ausdrücklich die Wehrhaftmachung der Bundesrepublik. Offensichtlich das Beispiel Schwedens vor Augen machte er jedoch auch klar, daß mit der äußeren Stär-kung auch eine innere einhergehen müsse. Er formulierte die-se Aufgabe wie folgt: »Es ist die Gestaltung einer fundier-ten sozialen Gesellschaft und der Bau eines in seiner eige-nen Festigkeit ruhenden und dadurch ohne falsche Überheb-lichkeit selbstsicheren Staates.« Sieveking lobte in diesem Zusammenhang den Bundeskanzler sowie dessen Außen-, Wirt-schafts- und Finanzminister, aber er ließ keinen Zweifel, daß es seines Erachtens keinen Anlaß gäbe anzunehmen, daß das Amt des Bundeskanzlers »eines Tages nicht auch durch einen geeigneten Nachfolger versehen werden (...) könnte«.

Die aufsehenerregendste Rede seines Lebens hielt Sieveking am 21.1.1957 vor der auswärtigen Presse. Der Vortrag war derart brisant und provokant, daß die Staatliche Pressestel-le bei der Übermittlung des Redetextes12 an Interessenten ausdrücklich im Begleitschreiben13 betonte, »daß dieser Vor-trag vor einem geschlossenen Kreis und eingeladenen Gästen gehalten wurde und daß der Bürgermeister zu Anfang seines Vortrages ausdrücklich darauf hinwies, daß er die in der An-sprache enthaltenen Gedanken als seine persönliche Meinung vortrage«. Die Aufregung wurde noch dadurch gesteigert, daß zum Zeitpunkt der Rede Sieveking als Bundesratspräsident zweiter Mann im Staat war und Wahlen zum Bundestag und zur Bürgerschaft noch im selben Jahr bevorstanden.14

In der März-Ausgabe der Zeitschrift »Außenpolitik« erschien im selben Jahr ein Aufsatz Kurt Sievekings mit dem Titel »Die europäische Aufgabe der deutschen Außenpolitik«, der auf der Rede vom 21. Januar beruhte.15 Ein Vergleich zwi-schen der im Januar gehaltenen Originalfassung der Rede und der im März als Aufsatz veröffentlichten Fassung läßt be-reits ahnen, daß sich im zweiten Teil des Vortrags die um-strittenen teilweise heftig kritisierten Textpassagen befan-den, denn dieser Teil war vor der Publikation als Aufsatz intensiv überarbeitet und in den Formulierungen und Aussagen entschärft worden. Der erste Teil war hingegen überwiegend wörtlich übernommen worden und vergleichsweise allgemein ge-halten.

Sieveking begann seine Ausführungen mit einer Analyse der internationalen Lage, um dann auf die Rolle der Bundesrepu-blik Deutschland zu sprechen zu kommen. Die Bundesrepublik sei seit dem Kriegsende derart äußerlich und innerlich er-starkt, daß Deutschland zwangsläufig wieder »seinen zentra-len Platz in Europa« einnehmen werde. Der deutsche »Urlaub von der Geschichte« nähere sich seinem Ende. Da England und Frankreich nicht rein europäisch orientiert seien, die UdSSR an Bedeutung für Europa verloren habe und die übrigen euro-päischen Staaten nicht die nötige Potenz besäßen, werde Deutschland eine Führungsrolle in Europa zukommen. Deutsch-land werde außenpolitisch daher an Bedeutung gewinnen.

Die Außenpolitik Deutschlands müsse berechenbar und verläß-lich sein, um Irritationen im Ausland, wie sie in der Ver-gangenheit vorgekommen wären, zu verhindern. Sie müsse illu-sionsfrei sein. Sie müsse zum Ausdruck bringen, daß Deutsch-land keine Hegemonialmacht, sondern »der erste Diener Euro-pas« sein wolle. Sie müsse im eigenen Land konsensfähig sein. Und sie müsse an Eigenständigkeit gewinnen. In diesem Zusammenhang vertrat Sieveking einmal mehr seinen Stand-punkt, daß sich die Zugehörigkeit und Freundschaft zum We-sten mit einer eigenständigen Politik, insbesondere gegen-über der UdSSR, verbinden lasse.

Im zweiten und letzten Teil der Rede ging Sieveking auf das deutsche Verhältnis zu dem östlich des »Eisernen Vorhangs« gelegenen Teil Europas ein. Wie bereits zwei Jahre zuvor in seiner Rede vom 17.1.1955 trat der Bürgermeister auch dies-mal dafür ein, der UdSSR für einen Rückzug aus der DDR Ge-genleistungen anzubieten.

Wie das folgende Zitat zeigt, berief sich Sieveking dabei auch auf das Urteil anderer.

»Gute ausländische Beobachter, und ich habe eine ganze Reihe von ihnen gesprochen, sind immer der Meinung gewesen, daß diese russische Okkupation auch in der russischen Auffassung ein Pfand und keinen Dauerzustand darstellt. Sie haben mir gesagt, es bestände für sie kein Zweifel, daß die Russen sich keine Illusion darüber machten, daß sie dieses Gebiet nicht russifizieren könnten. Und wenn man sich die Ereignis-se in Polen, deren Zeugen wir gewesen sind, in ihrer Trag-weite vergegenwärtigt, dann gewinnt diese Auffassung ja zweifellos an Gewicht, und ebenso die Auffassung, daß sich auch in diesem deutschen Gebiet ein gefährlicher Explosions-stoff ansammeln könnte, der von der russischen Politik kei-neswegs leicht genommen werden darf. Aber - haben mir die gleichen Beobachter gesagt - vorläufig haben die Russen ja gar keinen Anlaß, sich in dieser Beziehung besonders zu be-eilen, denn vorläufig scheint es euch selbst ja nicht so dringend damit zu sein, und außerdem ist natürlich auch eine solche Räumung nur bei gewissen Gegenleistungen möglich.«

Derartige Gegenleistungen könnten, so meinte der Bürgermei-ster, militärpolitischer, wirtschaftspolitischer und sozial-politischer Natur sein. Sieveking ging damit noch über sei-nen Vorschlag vom 17.1.1955 hinaus, in dem nur von sicher-heitspolitischen Äquivalenten die Rede gewesen war. Er gab sich überhaupt in seiner Rede sehr zuversichtlich und kon-zessionsbereit gegenüber dem Osten, ein Umstand, der ohne einen Hinweis auf die »Tauwetter-Phase« und die Entstalini-sierung unter dem Ersten Sekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion Nikita Chruschtschow kaum zu erklären ist.

Diese Liberalisierung schien gerade auch in Deutschlands östlichem Nachbarn, Polen, eine Entwicklung zu einem unab-hängigen, freiheitlichen Staat möglich zu machen. Am 21.1.1957 lagen der »Polnische Frühling im Oktober« erst wenige Monate und die Parlamentswahlen vom 20.1.1957 gar erst einen Tag zurück. Offensichtlich schien Sieveking damit der Zeitpunkt gekommen, sich zu den Möglichkeiten der noch ausstehenden deutsch-polnischen Verständigung einmal einge-hender zu äußern. Nachdem er sich zuvor für die Aufnahme di-plomatischer Beziehungen ausgesprochen hatte, stellte er die im folgenden wiedergegebenen insbesondere von Heimatvertrie-benen heftig kritisierten Thesen auf, welche die deutsch-polnische Grenze betrafen.

Deutschland würde im Gegensatz zu Preußen durch den Verlust einer Provinz nicht existentiell gefährdet und deshalb sei alles, was früher zur Zeit Otto von Bismarcks gegenüber Po-len gesagt worden sei, für die Gegenwart in keiner Weise mehr exemplarisch.

Niemand könne sich einbilden, die Verhältnisse, wie sie vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges noch im Osten bestanden ha-ben, könnten wiederhergestellt werden. Die soziale und wirt-schaftliche Struktur der Großlandwirtschaft habe sich gegen-über der Vergangenheit völlig geändert.

Der Trend der Bevölkerungsbewegung gehe von Ost nach West und nicht von West nach Ost. Das sei nicht unwichtig, weil man auch darin einen Fingerzeig erkennen könne, welche Art von Gewichtsverteilung zwischen Polen und Deutschland für die Zukunft, zumindest für die nächsten Jahrzehnte, angemes-sen sein würde.

Bei der Behandlung der polnischen Westgrenze müsse man dem Tatbestand Rechnung tragen, daß die polnische Ostgrenze zur Sowjetunion weitgehend festliege.

Mit diesen Aussagen hatte Sieveking den Fortbestand der deutschen Ostgrenze von 1937 in Frage gestellt und damit

ein Tabu in der damaligen Politik der Bundesrepublik miß-achtet. Entsprechend groß war das Echo in der Öffentlich-keit auf die Rede. Der »Hamburger Anzeiger« und das »Ham-burger Echo« berichteten ebenso über den Vortrag wie die »Welt« und die »Frankfurter Allgemeine«.16 Ausgesprochen kritisch fiel die Berichterstattung in den Presseorganen

der Heimatvertriebenen aus.17 So enthielt beispielsweise

das »«, das »Organ der Freundeskreis Ost-preußen«, in seiner Ausgabe vom 2.2.1957 die Schlagzeile »Sieveking spricht für Polen« sowie einen Auszug aus Sie-vekings Vortrag unter der Überschrift »Die Verzichtrede von Dr. Sieveking«.18

Auch die politische Vertretung der Heimatvertriebenen, der Gesamtdeutsche Block/Bund der Heimatvertriebenen und Ent-rechteten, reagierte gereizt und griff im Kieler Landtag und im Deutschen Bundestag den Hamburger Senatspräsidenten und seine Rede scharf an, wobei auch hier der Vorwurf Verzicht-politik lautete.19 Der GB/BHE verbot sogar seinen Mitglie-dern, an den Feierlichkeiten aus Anlaß des 60. Geburtstags Sievekings am 21.2.1957 teilzunehmen.20

Sieveking hatte durch seine sicherlich ungewollte Provoka-tion gegenüber dem GB/BHE und den Vertriebenenverbänden, welche die Rede vom 21.1.1957 darstellte, die eigene Partei in eine unangenehme Situation gebracht. Zum einen trug der BHE in Schleswig-Holstein, in Niedersachsen, in Baden-Würt-temberg und durch die Zugehörigkeit zum Hamburg-Block in ge-wisser Hinsicht auch in Hamburg Landesregierungen mit CDU-Beteiligung; zum anderen stellten die Vertriebenen für die CDU ein relevantes Wählerpotential dar. Sieveking wurde da-her auch in den eigenen Reihen kritisiert. Nach seinen eige-nen Worten erwarteten seine politischen Freunde von ihm, daß er zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung bezog. Die-ses tat er denn auch. Aus seiner insgesamt fünf Punkte um-fassenden Erklärung21 ist im folgenden der erste und wich-tigste Punkt wiedergegeben, in dem er sich durch ein Be-kenntnis zum bundesdeutschen Rechtsstandpunkt hinsichtlich der deutsch-polnischen Grenze gegen den Vorwurf der Ver-zichtpolitik zu wehren versuchte.

»Zunächst einmal möchte ich feststellen, daß von einer Auf-gabe des deutschen Standpunktes, so wie er auch in der be-kannten Entschließung des Bundestages niedergelegt ist, mei-nerseits keine Rede ist. Bei den Gebieten östlich der Oder/Neiße, soweit das deutsch-polnische Verhältnis zur Dis-kussion steht, handelt es sich auch nach den Potsdamer Be-schlüssen heute noch um deutsches Territorium, das bis zum Abschluß eines Friedensvertrages polnischer Verwaltung un-terstellt ist. Das ist für mich wie für jeden anderen ein so selbstverständlicher Ausgangspunkt, daß es eigentlich in diesem Zusammenhang nicht mehr besonderer Erwähnung bedürfen sollte. Daraus, daß ich in meinem Vortrag eine solche beson-dere Erwähnung unterlassen habe, einfach zu schließen, ich hätte eine ‘Verzichtserklärung’ bezüglich der deutschen Ost-gebiete abgegeben, geht nicht an.«

Ein derartiges Bekenntnis zum bundesdeutschen Rechtsstand-punkt enthielt auch die bereits erwähnte überarbeitete Fas-sung der Januarrede, die im März unter dem Titel »Die euro-päische Aufgabe der deutschen Außenpolitik« in der Zeit-schrift »Außenpolitik« erschien. Der entsprechende Absatz, der nachträglich in die das deutsch-polnische Verhältnis be-handelnde Textpassage eingefügt wurde, lautete wie folgt:

»Es ist selbstverständlich, daß mit solchen Feststellungen in keiner Weise der deutschen Rechtsposition vorgegriffen werden soll. Es handelt sich bei den Ostgebieten auch heute noch um deutsches Territorium, das lediglich der deutschen Verwaltung entzogen ist. Nur die Verwaltung der Gebiete ist bis zum Abschluß eines Friedensvertrages an Polen übertra-gen.«22

Sievekings nachgereichte Erläuterungen seines Standpunktes konnten zu keiner spürbaren Beruhigung der erregten Gemüter und Versachlichung der Diskussion führen. Möglicherweise war eine sachliche Diskussion zu jener Zeit auch gar nicht mög-lich. So bemängelte der damalige Bundesratsvizepräsident, der schleswig-holsteinische Regierungschef Kai-Uwe von Hassel, nicht etwa fehlende Sachlichkeit oder sachliche Feh-ler an den Ausführungen Sievekings, sondern er warf seinem hamburgischen Amtskollegen vor, er hätte wissen müssen, daß eine sachliche Diskussion der künftigen deutschen Ostgrenze noch nicht möglich sei, vor allem nicht in der gereizten Stimmung vor der Bundestagswahl.23 Für eine entsprechende Berücksichtigung von Wahlterminen und politischen Tabus war Sieveking jedoch nicht genügend Politiker.

Fototext: Kurt Sieveking: Erster Bürgermeister Hamburgs von 1953 bis 1957 sowie Präsident des Deutschen Bundesrates in den Jahren 1956 und 1957