Wir entscheiden den Kampf gegen den Terror

Unsere Schulkinder werden, wenn ihre Eltern nicht höllisch aufpassen, systematisch dumm gehalten: Durch digitale Video-Spiele, bei denen sie selber drei Stunden am Tag mit Laserstrahlen auf Monster schießen und gewonnen haben, wenn sie möglichst viele finstere Gestalten erledigt haben. Oder durch den Geschichtsunterricht in der Schule. Durch ein Vorenthalten der Wahrheit. Über ihre eigene Geschichte, ihre Herkunft, also ihre Wurzeln, erfahren sie nichts. Wana pistdu, wer bist du, fragten unsere Vorfahren vor 1200 Jahren. Woher kommst du? Wer bist du? Sage mir, woher du kommst, und ich sage dir, wer du bist. Darauf gibt es in der Schule nur eine sehr selektive Antwort, einen vorsortierten Blödsinn: Deutsche Geschichte

als Vorstufe zu Hitler. Vorher beschränkte Nationalisten, aggressive Ausländerfeinde, Rassisten, nachher Hitler, Gaskammern, Krieg. Heute glücklicherweise Europa, Friedenspolitik und Demokratie. Aber in Gefahr. Aufpassen. Es nahen wieder Monster. Nazis, Rassisten. Oder Amis. Amerikanische Soldaten. Die schießen überall in der Welt auf Frauen und Kinder, Arme und Kranke, sind schuld an den verhungernden Schwarzen in Afrika und dem Waldsterben in Brasilien, den Überschwemmungen in Sumatra und den Bomben im Irak. Nicht, daß alle Amerikaner schlecht sind. Wohl aber der Präsident Bush, den sie schon zum zweiten Mal gewählt haben. Der sieht genauso aus wie in dem Film „9/11“. Der läßt die armen, meist farbigen Menschen, die nicht seiner Meinung sind, töten, gefangennehmen und foltern. Barbarisch foltern. Jeder kennt die Bilder, die Phantasie malt sich den Rest aus. Folter ist nicht nur barbarisch, sondern auch faszinierend, gleich, ob es ein Film über die Christenverfolgung ist, über die Hexenverbrennungen oder über die Inquisition. Der Anblick löst einen wohltuenden Grusel aus, eine Erleichterung über das, was uns selber nicht passiert ist. Zugleich ein Bedürfnis nach Bestrafung des Folterers, der Strafe, dem Happy-End.

In einer glücklichen Stunde der Geschichte wurde die aus der römischen Rechtsprechung kommende Folter geächtet und verboten. Darauf sind wir alle stolz. Aber, fragen Sie ein beliebiges Schulkind, wer die Folter abgeschafft hat, lange vor der französischen Revolution. Die meisten unschuldigen Opfer der 68er Reform-Pädagogik werden es nicht wissen. Wir können helfen. Es ist Friedrich der Große. In den Schulbüchern einiger Länder als Friedrich II. abgewertet, je nach Parteizugehörigkeit der Landesregierung. Er war es auch, der die preußischen Tugenden hochhielt. Fleiß, Pünktlichkeit, Ordnungsliebe, Tüchtigkeit, Verläßlichkeit, Treue. Tugenden, die Helmut Schmidt wieder beleben wollte, die Oskar Lafontaine so verachtete, daß er sagte, mit diesen Tugenden könne man auch ein KZ führen. Die Folter wurde von Friedrich dem Großen, lange vor anderen Ländern, 1740 abgeschafft.

Unsere Schulkinder wissen, seit 1968, nichts. Später fallen sie aus allen Wolken, wenn sie von einem amtierenden Politiker hören, daß Folter heute nicht so schlimm, manchmal das äußerste Mittel sei. Schäuble ließ die Frage mindestens offen. Ja — aber.

Deutsche Logistik für die Flüge des CIA zu geheimen Folterzentralen in Polen und Rumänien. Oder nach Guantanamo. Folter als Leiharbeit im Ausland, weil zu Hause verboten. Leih-Folterer in Syrien oder Pakistan. Die deutsche Justiz profitierte von Zeugenvernehmungen in Syrien, einem Land, in dem man nicht mal in seinen Alpträumen inhaftiert sein möchte, und ließ direkt nach der erfolgreichen Folterung die (buchstäblich) ausgequetschten Opfer noch mal gewissermaßen durch korrekte deutsche Beamte befragen. Na bitte. Keine Anzeichen von körperlicher Gewalt.

Das ist heute auch gar nicht mehr nötig. Schon die Elektrofolter, bei der Stromstöße direkt an die Hoden des Befragten gelegt werden, hinterläßt keine Spuren. Erst recht nicht die vom israelischen Geheimdienst Mossad experimentell erprobte „Badewanne“, die einfach nur das Untertauchen des Opfers unter Wasser wissenschaftlich verfeinert hat. Der israelische Geheimdienst mit der Lizenz zum Foltern, Mossad, dessen Methoden in dem gerade anlaufenden Film „München“ von Steven Spielberg, dem Regisseur von „Schindlers Liste“, sehr kritisch geschildert werden, arbeitet, wie man hört, sehr gut mit der CIA zusammen und ist den Amerikanern, wie man hört, gelegentlich gern zu Diensten. Der Regisseur läßt die damalige Ministerpräsidentin Golda Meir sagen, daß ein Staat, der Stärke zeigen will, auch mal einen Kompromiß schließen muß mit den Werten, die ihn begründen. Terrorismus mit Terror bekämpfen. Ein schlimmes Wort, das nun auch bei uns aktuell geworden ist. Wer weiß etwas? Niemand weiß etwas, weil die Grünen den Untersuchungsausschuß im Parlament verhindert haben. Also bleiben alle Fragen an den damals amtierenden Außenminister, den damaligen Kanzleramtsminister Steinmeier, den Innenminister Schily, den Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) und andere Beteiligte und Mitwisser offen. Furchtbar die Verwandlung der Ex-Ministerin Künast. Die sonst so unerbittliche Kämpferin gegen Vertuschung und „unsaubere Spielchen“ mußte nun die Ablehnung eins Untersuchungsausschusses begründen, der die Verwicklung der rot-grünen Regierung in fragwürdige Maßnahmen aufhellen sollte. Schwamm drüber, war ihre Botschaft, wozu einen Untersuchungsausschuß? Warum keinen, das ist die Frage.

Ein bißchen foltern gibt es nicht. Die Folter, das Instrument aus barbarischer Vorzeit, das der große Preußenkönig verboten hat, muß geächtet bleiben. Stehen wir Seite an Seite mit „Panorama“ und „Monitor“ gegen die Folter und die Verletzung der Menschenrechte?

Die jetzt auf unseren Bildschirmen sehr stark und manchmal geradezu triumphierend betonten Zweifel an der Glaubwürdigkeit der US-Regierung wären selber viel glaubwürdiger, wenn man je in einer Magazinsendung der ARD in der gleichen Dauer und Schärfe über die Folterungen unter Saddam Hussein berichtet hätte. Das war aber nicht der Fall. Ja, Diktaturen foltern eben. Hund beißt Mann — das ist keine Nachricht, aber Mann beißt Hund — das bringen alle. Demokratie foltert, das ist die Nachricht, Diktatur foltert — das ist kalter Kaffee. Da die gleichen Journalisten und Fernsehmacher nach ihrem erfolgreichen Durchmarsch durch die Institutionen ihre Positionen nun schon eine ganze Weile besetzt halten, war ihre einäugige Sicht der Dinge schon vor 16 Jahren, bei der Wende in der Sowjetunion zu beobachten: Niemand kümmerte sich bis 1990 um den grausigen Alltag und die Folterpraxis in den russischen Strafanstalten und Lagern, die noch unter dem von unseren Medien geradezu verehrten Gorbatschow weiterbestanden. Erst nachdem es zaghafte Ansätze zur Reform des Rechtswesens in Rußland gibt und dort eine zu allem bereite islamistische Terrorszene mit dem Epizentrum Tschetschenien entstanden ist, verfolgt man mit Argusaugen nicht so sehr die Terroranschläge in Moskau und St. Petersburg, sondern mit weit größerem Engagement die Fehler der russischen Antiterror-Einheiten. Die Tschetschenen heißen in unseren Nachrichten und der „Süddeutschen Zeitung“ schon seit Jahren Widerstandskämpfer, die radikalen Selbstmordattentäter im Irak seit 2004 nur noch Rebellen, manche Kommentatoren sagen sogar einfach Kämpfer. Prüfen Sie es beim nächsten Fernsehkommentar über den Irak. Ist das mutiger, engagierter Journalismus oder wohlfeiler, weil in Deutschland keine Karriere kostender Anti-Amerikanismus?

So viel Geld, wie benötigt wird, um alle hoffnungslos rückständigen islamischen Länder, in denen bin Laden und als Zarqawi ihre Todeskandidaten rekrutieren, zu blühenden Industriestaaten zu machen, gibt es in keiner Volkswirtschaft. Wäre es mit Geld überhaupt getan? Ist dazu nicht auch Anstrengung und Ehrgeiz nötig? Eher wird sich China rasch zu einer westlichen Industrienation entwickeln als die arabische Welt. Bleibt langfristig eigentlich nur noch die Kapitulation? Die weiße Fahne? Genau das meint das in dieser Woche bekannt gewordene Ultimatum bin Ladens — mit einem Waffenstillstandsangebot!

Der Kampf gegen die Terroristen wird hier bei uns, in den Wohnvierteln der westlichen Industrienationen entschieden. Was haben wir einem Diktator, der sich auf eine breite Masse gläubiger Moslems stützten kann, entgegenzusetzen? Gibt es, außer vielleicht in Polen und einigen Staaten der USA, noch eine vergleichbare religiöse Bindungsfähigkeit, die dem Ansturm des Islam ihre eigene christliche Identität oder wenigstens eine gemeinsame christliche Tradition und Geschichte entgegensetzt? Nur eine europäische Gemeinschaft, die in Identität mit sich selbst und ihrer Geschichte lebt und bereit ist, die Errungenschaften der Aufklärung zu verteidigen, die Unantastbarkeit der Person, die Gleichheit von Mann und Frau, die Pressefreiheit und eben auch das Verbot der Folter seit 1740. Nur ein solches Volk, eine solche Völkergemeinschaft kann auf die Dauer immun bleiben gegen die Panik, den Terror, der den Widerstandswillen lähmen will. Der Krieg gegen den Terror wird nicht in Guantanamo, sondern in unseren Köpfen gewonnen, wenn man so will, an der Heimatfront. Wir müssen nicht vor bin Laden kapitulieren, selbst wenn unsere guten Menschen von links uns das täglich nahelegen wollen. Sie sind das Publikum, auf das er ganz eindeutig mit seinen Proklamationen zielt und das er weit höher schätzt als tausend bewaffnete Selbstmörder. Solange wir nicht selber zur Aufgabe bereit sind, kann der islamistische Terror den Kampf nicht gewinnen. Macht die Waffe Terror stumpf!

Friedrich der Große schaffte die Folter ab

Selbstmordattentäter werden als "Kämpfer" verharmlost