Die CDU antwortet

Zur Bundestagswahl am 27. September hat Das ein "Forum der Parteien" eingerichtet. Sieben demokratische Parteien wurden am 10. August aufgefordert, zehn gleichlautende Fragen bis zum 28. August zu beantworten. Termingerecht sandten uns ihre Antworten zu:

CDU, CSU, SPD, FDP, BFB – Offensive für Deutschland

und Die Republikaner.

Bündnis 90/Die Grünen blieben uns ihre Antworten schuldig. Das hat die Fragen und Antworten in den Folgen 36, 37 und 38 veröffentlicht.

I. Arbeitslosigkeit:

Wie wollen Sie die Massenarbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit überwinden?

Die CDU hat die Reformen, die notwendig waren, um die Arbeitslosigkeit zu senken – weitgehend gegen den Widerstand einer reformunfähigen SPD –, durchgesetzt. Unsere Politik entlastet bei Kosten, bei Steuern und Abgaben baut Bürokratie ab, fördert Existenzgründer und Innovationen, erleichtert rasche Investitionen, flexibilisiert den Arbeitsmarkt und baut Brücken in den ersten Arbeitsmarkt. Die Reformen zeigen Erfolg: Die Arbeitslosigkeit sinkt, neue Arbeitsplätze entstehen. Von dieser Politik profitieren auch junge Arbeitslose. Aber wir könnten auf diesem Weg bereits heute erheblich weiter sein, wenn die SPD die unverzichtbare Große Steuerreform nicht blockieren würde.

Eine fundierte Ausbildung ist der beste Start ins Berufsleben. Es zahlt sich dabei für die Jugendlichen aus, daß wir die betriebliche Ausbildung mit den Betrieben und nicht gegen sie organisieren. Wir lehnen daher eine Ausbildungsplatzabgabe ab. Wir müssen vielmehr die Berufsbilder weiter modernisieren und die Ausbildungsfähigkeit kleiner und mittlerer Betriebe stärken.

II. Staatsschulden:

Wie wollen Sie das Problem des Abbaus der Staatsschulden lösen?

Die Politik der Sparsamkeit und Solidität muß fortgesetzt werden. Gegenüber 1982 haben wir den Bundeshaushalt um rund 130 Milliarden DM entlastet. Unser Ziel ist, Freiräume für private Initiative zu stärken und die Staatsquote zu senken. Eine wichtige Voraussetzung ist hierfür die Schaffung des schlanken Staates und die konsequente Fortsetzung des Privatisierungskurses. Der Abbau von Subventionen wird konsequent weiterverfolgt. Zugleich wollen wir Wachstum und Beschäftigung fördern. Deshalb brauchen wir eine Große Steuerreform, welche die Wirtschaft stärkt.

Sparen ist kein Selbstzweck, sondern notwendig, um die Neuverschuldung zu begrenzen und abzubauen. Wir haben das Defizit-Kriterium des Vertrags von Maastricht mit 2,7 Prozent deutlich unterschritten. Wir wollen das Defizit weiter kontinuierlich zurückführen. Dadurch wird auch die Schuldenquote kontinuierlich sinken.

III. Asylpolitik:

Halten Sie unsere Asylgesetzgebung für zufriedenstellend oder wollen Sie sie lockern oder verschärfen?

Die von der CDU-geführten Bundesregierung in hartem Ringen durchgesetzte Asylrechtsreform vom 1. Juli 1992 war erfolgreich. Der Mißbrauch des Asylgrundrechts ist um über 70 Prozent zurückgegangen. Die Anerkennungsquote stieg auf bis zu 9 Prozent. Unerledigte Asylanträge wurden fast vollständig abgearbeitet. Eine Aufweichung der bestehenden Regelungen – wie von Rot/Grün gefordert – kommt für die CDU nicht in Betracht. Um die weitere mißbräuchliche Inanspruchnahme des Asylrechts auszuschließen, wollen wir in Zukunft durch eine verstärkte internationale Zusammenarbeit dem Bandenwesen von Schleppern und Schleusern das Handwerk legen.

IV. Doppelte

Staatsbürgerschaft:

Befürworten Sie eine doppelte Staatsbürgerschaft?

Die CDU setzt sich im Rahmen einer umfassenden Reform des Staatsangehörigkeitsrechts als Abschluß erfolgreicher Integration für weitere Erleichterungen beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ein. Aber wir sind für die Einheit von Rechten und Pflichten. Wer Deutscher werden will, soll deshalb grundsätzlich seine alte Staatsangehörigkeit aufgeben. Wir halten am Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit aus Gründen der Integrationsförderung und der Rechtssicherheit fest. Beherrschung der deutschen Sprache und das Bekenntnis zu unserem Grundgesetz sind wichtigste Einbürgerungsvoraussetzungen.

V. Bundeswehr:

Wollen Sie an der Wehrpflichtarmee festhalten oder befürworten Sie eine Berufsarmee?

Die CDU steht fest zum Prinzip der allgemeinen Wehrpflicht. Der Schutz von Recht und Freiheit ist Pflicht jedes Bürgers. Die Wehrpflicht sichert die Integration der Bundeswehr in Staat und Gesellschaft. Der ständige Wechsel der Wehrdienstleistenden erfordert flexibles Denken in den Streitkräften und fördert das Prinzip des "Staatsbürgers in Uniform". Die Wehrpflicht sichert qualifizierten Offiziers- und Unteroffiziersnachwuchs und ermöglicht schnelle Mobilisierung starker Streitkräfte. Die Bundeswehr ist Vorbild der Wehrpflichtarmeen der Nato-Beitrittskandidaten.

VI. Nato-Erweiterung:

Befürworten Sie die Öffnung der Nato für alle beitrittswilligen sogenannten Reformstaaten Europas?

Wenn ja: Wie wollen Sie die dann zu befürchtende Verschlechterung der Beziehungen zu Rußland vermeiden?

Die Öffnung und Erweiterung der Nato gehören zu den wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Aufgaben der nächsten Jahre. Deutschland hat ein nachhaltiges Interesse an der Osterweiterung. Die Nato kann jedoch nicht alle Beitrittskandidaten gleichzeitig aufnehmen. Die Nato-Osterweiterung wird daher Schritt für Schritt erfolgen. Der Nato und Rußland ist an enger Zusammenarbeit gelegen. Fundamente dieser strategischen Sicherheitspartnerschaft sind die am 27. Mai 1997 zwischen der Nato und Rußland geschlossene "Grundakte über die gegenseitigen Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit" und der Nato-Rußland-Rat.

VII. Euro:

Wie wollen Sie bei Einführung des Euro die Währungsstabilität sichern?

Die CDU hat die Weichen dafür gestellt, daß der Euro so stabil wird wie die D-Mark: Die Satzung der Europäischen Zentralbank (EZB), die Maastrichter Stabilitätskriterien, der Stabilitätspakt, der Sitz der EZB in Frankfurt/Main, die EZB mit Wim Duisenberg und Professor Issing an der Spitze sind Ausdruck deutscher Stabilitätskultur. Die Inflationsrate aller Euro-Teilnehmer liegt unter zwei Prozent, die Zinsen haben historische Tiefstände erreicht. Bundeskanzler Helmut Kohl und Finanzminister Theo Waigel werden dafür sorgen, daß der Stabilitätspakt in der entscheidenden Einführungsphase bis 2002 strikt eingehalten und damit der Euro eine stabile Weltwährung wird.

VIII. Kulturgut der

Vertreibungsgebiete:

Wie wollen Sie der gesetzlichen Verpflichtung nachkommen, das Kulturgut der Vertreibungsgebiete zu erhalten und "die Weiterentwicklung der Kulturleistungen der Vertriebenen und Flüchtlinge zu fördern"?

Die Kultur des deutschen Ostens und das kulturelle Erbe der deutschen Vertriebenen und Aussiedler sind fester Bestandteil der Geschichte und Kultur Deutschlands wie Europas. Die CDU hat deshalb die erneuten Versuche der Oppositionsparteien mit Erfolg abgewehrt, die Haushaltsmittel für diese Aufgaben drastisch zu kürzen oder die Vertriebenenverbände und Freundeskreisen davon auszuschließen. Bei der Förderung der Kulturarbeit nach § 96 BVFG hat die CDU zum Beispiel dafür gesorgt, daß auch weiterhin Mittel in Höhe von 43,1 Millionen DM (dem Zehnfachen gegenüber dem Ansatz von 4,17 Millionen DM 1982) zur Verfügung stehen.

Das Land Niedersachsen hat dagegen zwischen 1994 und 1996 seinen Anteil an der Pflege der deutschen Kultur im Osten um ein Viertel auf nur noch 432 000 DM gesenkt.

Die CDU begrüßt, daß sich immer mehr staatliche und private Einrichtungen in Mittel- und Osteuropa, vor allem auf dem Gebiet der Wissenschaft, Kunst und Kultur mit dem dort erhaltenen deutschen Kultur- und Geschichtserbe beschäftigen und engagiert mit Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen in Deutschland, darunter besonders denen der Heimatvertriebenen, zusammenarbeiten.

IX. EU-Erweiterung:

Sollen für alle EU-Kandidaten die gleichen Voraussetzungen für den Beitritt zur Union gelten – wie zum Beispiel die Anerkennung der Menschenrechte einschließlich des Rechtes auf die Heimat –, oder soll es für Polen und die Tschechische Republik Ausnahmen geben?

Für alle Beitrittskandidaten gelten dieselben Beitrittskriterien, unter ihnen die Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte.

Die EU-Osterweiterung ist im nationalen Interesse Deutschlands. In Freundschaftsverträgen haben wir uns gegenüber unseren östlichen Nachbarn verpflichtet, ihren Beitritt zur EU zu unterstützen und unsere künftigen Beziehungen nicht mit Fragen der Vergangenheit zu belasten. Mit den sogenannten Europaverträgen (Assoziierungsverträgen) und den aufgenommenen Beitrittsverhandlungen nehmen die Entwicklungen einen guten Verlauf.

Gerade auch für die Vertriebenen ist die EU-Osterweiterung von großem Vorteil. Mit der Ausdehnung des Binnenmarkts können sie sich in ihrer alten Heimat niederlassen und dort Grund und Boden erwerben. Dann noch offene Fragen werden wir innerhalb der EU im Geiste der Partnerschaft einfacher klären können.

X. Zukunftsperspektiven für das nördliche Ostdeutschland:

Welche Zukunftsperspekiven sehen Sie für das nördliche Ostdeutschland?

Jedes Bemühen um eine friedliche, stabilitätsorientierte und wohlstandsfördernde Entwicklung muß von der Tatsache ausgehen, daß die Oblast Kaliningrad/Die Region Königsberg völkerrechtlich zu Rußland gehört. Bei einer konsequenten Reformpolitik in der "Freien Wirtschaftszone" könnte die Exklave Kaliningrad zu einem "Fenster zum Westen" werden. Dazu wollen wir die russische Regierung im Rahmen der EU ermutigen. Die EU strebt an, die Region Königsberg in eine umfassende regionale, wirtschaftliche, ökologische und verkehrstechnische Zusammenarbeit einzubeziehen. Wir setzen uns für den zügigen Bau der "Hanse-Autobahn" von Hamburg über Königsberg bis St. Petersburg ein und befürworten gezielte Investitionen zum Ausbau der touristischen Infrastruktur. Wir sprechen uns dafür aus, daß auch vertriebene Ostdeutschland einfacher durch privates Engagement zu einem wirtschaftlichen Gesunden der Region und einem intensiven Austausch mit dem russischen Volk beitragen können. Einen solchen geistigen Austausch versprechen wir uns auch vom Aufbau einer Europa-Fakultät an der Universität Kaliningrad.

Wir begrüßen das Engagement und die Hilfen der aus Ostdeutschland vertriebenen Landsleute für die in der Heimat verbliebenen Ostdeutschland und die Deutschen aus Rußland, die inzwischen in Ostdeutschland ein neues "Zuhause" gefunden haben.